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Hammerschlags- und Leiterrecht

Wann Sie Ihre Nachbarn aufs Grundstück lassen müssen

Ein Handwerker arbeitet auf einem Gerüst an einem Haus
Schönheitsreparaturen, beispielsweise ein neuer Außenanstrich, Verputz- oder sonstige Ausbesserungsarbeiten erfordern mitunter den Gang aufs NachbargrundstückFoto: Getty Images

Mein Haus, mein Grundstück und mein Nachbar: Zuweilen machen es Arbeiten am Eigenheim notwendig, auch das Grundstück des Nachbarn betreten zu müssen. Doch was tun, wenn man sich mit diesem so gar nicht versteht? Dann dürfen Sie das Nachbargrundstück mitunter trotzdem betreten – dem Hammerschlags- und Leiterrecht sei Dank.

Ob Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Bauarbeiten: Manchmal reicht für Arbeiten am Eigenheim das eigene Grundstück einfach nicht aus. Gerade im städtischen Bereich oder bei enger Grenzbebauung zwischen zwei Grundstücken wird es mitunter ziemlich eng. Der Gang aufs Grundstück des Nachbarn erscheint vor allem bei Arbeiten an Grenzwänden oder beim Aufstellen von Baugerüsten sinnig – und notwendig. Doch nicht immer können Nachbarn das unkompliziert untereinander regeln. In solchen Fällen lohnt sich ein Blick ins Nachbarrecht. Mit dem Hammerschlags- und Leiterrecht wird in diesem explizit das Betreten und Benutzen des Nachbargrundstücks geregelt (Art. 124 EGBGB).

Was verbirgt sich hinter dem Hammerschlags- und Leiterrecht?

Das Hammerschlagsrecht gewährt einem Hausbesitzer Zutritt zum Grundstück des Nachbarn, um von diesem aus Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Bauarbeiten am eigenen Haus durchführen zu können.

Das Leiterrecht hingegen regelt das Aufstellen von Gerüsten und das vorübergehende Lagern von Werkzeugen sowie Material auf dem Nachbargrundstück.

Bei beiden Rechten handelt es sich um sogenanntes Landesrecht. Schauen Sie bei Bedarf daher unbedingt auf das jeweilige Landes-Nachbarrechtsgesetz. „Auch wenn die Regelungen sich im Kern ähneln, muss man sich immer zunächst über die konkrete Rechtslage in dem Bundesland schlaumachen“, rät Ralf Schönfeld, Rechtsanwalt und Verbandsdirektor von Haus & Grund, dem Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e. V.

Wann dürfen Nachbarn vom Hammerschlags- und Leiterrecht Gebrauch machen?

Als Grenzwand gilt hierbei die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtete Wand, die in ihrer vollen Stärke auf dem Grundstück des Erbauers steht.

Im Vorfeld der Bauarbeiten gilt es jedoch erst einmal zu prüfen, inwiefern es tatsächlich notwendig ist das Grundstück des Nachbarn zu betreten. Der Experte spricht hierbei vom Prüfen der „Zweckmäßigkeit“. Legitim ist es beispielsweise, wenn sich die Arbeiten ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erheblich in die Länge ziehen würden. Ebenso, wenn die Ausführung dieser beträchtlich erschwert würde.

„Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn es für den Bauherrn lediglich bequemer ist, die Arbeiten unter Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durchzuführen“, erläutert Ralf Schönfeld.

Welche Fristen und Formalitäten müssen beachtet werden?

Ganz spontan und ohne Voranmeldung müssen Sie Ihren Nachbarn für Bauarbeiten natürlich nicht aufs Grundstück lassen. Die betreffenden Regelungen sind individuell in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Wer davon beispielsweise in Rheinland-Pfalz Gebrauch machen möchte, muss dies zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten anzeigen. „Mitzuteilen sind alle Einzelheiten, die der Nachbar kennen muss, um etwaige Einwendungen erheben zu können. Für die Anzeige ist die Schriftform nicht vorgeschrieben, jedoch geboten“, rät Ralf Schönfeld.

Erst nach Ablauf der Frist dürfen die Bauarbeiten beginnen. Sind jedoch sämtliche Beteiligte mit einem früheren Beginn einverstanden, können diese natürlich auch schon früher starten.

Kann mir mein Nachbarn den Zutritt verwehren?

Sie haben das Bauvorhaben Ihrem Nachbarn angezeigt, aber er verwehrt Ihnen den Zutritt? Auf keinem Falle sollten Sie jetzt eigenmächtig das Nachbargrundstück betreten, Baugerüste aufstellen und Material lagern! Vielmehr kann Ihr Nachbar Sie wegen Hausfriedensbruch anzeigen, wenn Sie ohne Zustimmung das Nachbargrundstück betreten.

In diesem Falle empfiehlt der Experte: „Bestreitet der Nachbar oder Nutzungsberechtigte des Nachbargrundstücks, dass die Voraussetzungen für das Hammerschlags- und Leiterrecht gegeben sind, muss gegen ihn ein gerichtlicher Duldungstitel (Duldungsurteil) erwirkt werden.“ Erst dann dürfen die Arbeiten beginnen.

Etwas anderes ist es in Notsituationen, beispielsweise bei Überschwemmungen oder Brand. Um Schäden am eigenen Haus zu verhindern oder zu vermindern, dürfen Sie in diesem Falle entsprechend des Betretungsrechts das Grundstück des Nachbarn ohne vorherige Zustimmung betreten.

Wer haftet bei Schäden auf dem Nachbargrundstück?

Beim Nutzen des Hammerschlags- und Leiterrechts gilt es, das Nachbargrundstück nach Möglichkeit zu schonen. Auch dürfen die Rechte nicht zu Unzeiten gelten gemacht werden.

Doch was passiert eigentlich im Schadensfall? „Der auf dem Nachbargrundstück entstehende Schaden ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen“, so Ralf Schönfeld. Auf Verlangen könne sogar Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadenbetrags geleistet werden. In einem solchen Falle dürften die Bauarbeiten erst nach Leistung der Sicherheit beginnen.

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Die Benutzung seines Grundstückes muss der Nachbar grundsätzlich entschädigungslos hinnehmen. Interessant wird es jedoch bei größeren Bauvorhaben: Wird das Nachbargrundstück länger als zwei Wochen in Anspruch genommen, kann der Betroffene Entschädigung für die komplette Zeit der Benutzung verlangen. Diese ist in der Regel so hoch wie die ortsübliche Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz.