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von myHOMEBOOK

Rechtliche Lage

Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

Eine Frau wirft Kleidung aus dem Fenster
Der Kreis der Personen, für den ein Vermieter Eigenbedarf beanspruchen darf, kann auch den Ex-Partner mit einschließen.Foto: Getty Images

Mietverträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer.

Nach dem Gesetz kann ein Vermieter vertragstreuen Mietern nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. In der Regel handelt es sich dabei um Eigenbedarf, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Danach darf der Vermieter die vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt. Kann man Eigenbedarf auch für den Ex-Partner anmelden?

Der Kreis der Personen, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen darf, ist laut Mieterbund weit gefasst: Dazu gehören alle Angehörigen, die nach dem Gesetz ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich enge persönliche Bindungen zum Vermieter bestehen.

Eigenbedarf auch für entfernte Verwandte und den Ex möglich

So wurde eine Eigenbedarfskündigung nicht nur zugunsten der Eltern oder Kinder, sondern beispielsweise auch zugunsten des Neffen, des Enkels oder des Schwagers für zulässig erklärt.

Dazu passend: Wann eine Eigenbedarfs-Kündigung ungültig wird

Nun entschied der Bundesgerichtshof: auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören mietrechtlich derselben Familie an (Az.: VIII ZR 35/19). Ein Vermieter darf also auch für seinen Ex-Ehepartner Eigenbedarf geltend machen. Unabhängig davon, ob die Ehegatten nur getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht wurde oder die Scheidung schon vollzogen ist.

Name muss angegeben werden

Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist, dass der Vermieter in seinem Kündigungsanschreiben die Person angibt, für die die Wohnung benötigt wird. Die Nennung des Namens ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Mieter die Person auch so ohne weiteres identifizieren kann. Außerdem muss der Vermieter das konkrete Interesse der Person an der Wohnung plausibel begründen.

Die Kündigungsfrist für den Vermieter beträgt in der Regel drei Monate. Die Frist verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses um jeweils drei Monate. Erhält ein Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, sollte er laut Mieterbund in jedem Fall sofort Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.