Direkt zum Inhalt wechseln
logo Das Do-it-yourself-Portal für Haus und Garten
Baumarktpartner von myHOMEBOOK
OBI Logo
Aktuelles Urteil

Mieter müssen Kontrolle der Mülltrennung mitbezahlen

Mülltrennung bei der Mülltonne
Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen Foto: Getty Images
myHOMEBOOK Logo
myHOMEBOOK Redaktion

13.11.2022, 11:37 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

Der Vermieter ist berechtigt, zu kontrollieren, ob die Mieter ihren Müll richtig sortieren. „Behältermanagement“ nennt sich das. Laut einem BGH-Urteil kann der Vermieter die Kosten dafür sogar auf den Mieter umlegen.

Artikel teilen

Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Kosten für Mülltrennung darf auf Mieter umgelegt werden

Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses „Behältermanagement“ im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten. Der Dienstleister hatte den Auftrag, die Restmülltonnen der Anlage mit rund 100 Wohnungen regelmäßig zu kontrollieren und falsch eingeworfenen Abfall bei Bedarf von Hand nachzusortieren.

Laut BGH fällt dieser Service unter „Müllbeseitigung“ – und die Kosten dafür dürfen nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden. Die konkrete Dienstleistung werde in der Verordnung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es in dem Urteil vom 5. Oktober. Der Begriff „Müllbeseitigung“ sei aber weit auszulegen. Dass der Dienstleister nur beauftragt wurde, weil ein Teil der Mieter sich beim Mülltrennen nicht an die Vorschriften hielt, spielte für die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe keine Rolle.

Passend dazu: Mülltonne voll – darf man den Abfall einfach daneben stellen?

Mehr zum Thema

Auch weitere Kosten darf der Vermieter umlegen

In dem Streit ging es auch um Kosten für die regelmäßige Überprüfung der Rauchmelder. Diese dürfen ebenfalls auf die Mieter umgelegt werden, wie die Richter entschieden. (Az. VIII ZR 117/21)

Betriebskosten sind laut Verordnung Kosten, die dem Eigentümer „durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen“. Kosten für Verwaltung und Instandhaltung gehören nicht dazu.

mit Material der dpa

Themen: #ebay Mietrecht
Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion
Um diesen Artikel oder andere Inhalte über Soziale-Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für
Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.