25. Juni 2025, 17:07 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Damit sollen Kommunen flexibler bauen können. Private Bauprojekte spielen darin jedoch kaum eine Rolle. Was steckt dahinter?
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches soll den Wohnungsbau in Deutschland deutlich beschleunigen. Im Zentrum steht der neue Paragraf 246e – auch „Bau-Turbo“ genannt. Dieser ermöglicht es Gemeinden befristet bis Ende 2030, bei der Schaffung von Wohnraum von bestimmten planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Genehmigungen könnten dann innerhalb von zwei Monaten erteilt werden – ganz ohne Bebauungsplan. Allerdings findet der private Hausbau dabei kaum Berücksichtigung.
Das soll sich mit dem „Bau-Turbo“ ändern
Bundesbauministerin Verena Hubertz sieht darin einen Meilenstein: „Mit dem Gesetzesentwurf zünden wir jetzt den Bau-Turbo. Aufstocken, Nachverdichten und Neubau, der Bau-Turbo beschleunigt und ermächtigt die Gemeinden vor Ort“, erklärt die neue Ministerin in einer Pressemitteilung.
Die Vorteile liegen laut Hubertz auf der Hand: „So werden aus durchschnittlich fünf Jahren zwei Monate Planungszeit. Das schafft Wohnraum, wo er gebraucht wird – weil jedes Zuhause zählt.“ Außerdem soll der „Bau-Turbo“ die Rechte von Mietern stärken. Der Bau-Turbo sei der erste Schritt „für mehr Tempo im Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum.“
Nun sei das Parlament gefordert. Die Gesetzgebung soll im Bundestag bis Herbst 2025 abgeschlossen sein. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Viele Maßnahmen für neue Wohnungen
Neben dem neuen „Bau-Turbo“ enthält das Gesetz weitere Änderungen:
- § 31 Absatz 3 BauGB erlaubt künftig im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Wohnbebauung über die bisherigen Festsetzungen hinaus – etwa durch Anbauten oder Aufstockungen ganzer Straßenzüge.
- § 34 Absatz 3b BauGB erweitert die Möglichkeiten im unbeplanten Innenbereich. Auch dort, wo Gebäude bisher nicht in die vorhandene Struktur passten, dürfen nun neue Wohnhäuser entstehen.
- Umwandlungsschutz: Der bisherige Schutz gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten verlängert sich um fünf Jahre.
- Vereinfachte Nachverdichtung: Künftig dürfe man auch im Innenbereich bestehende städtebauliche Regelungen bei Nachverdichtungen flexibler handhaben – etwa bei Hinterlandbebauung oder Aufstockung.
- Öffnung des Außenbereichs: Auch in Gebieten ohne Bebauungsplan soll künftig Wohnraum geschaffen werden dürfen, solange der Umweltschutz gewahrt bleibt und in räumlicher Nähe zu bestehenden Siedlungen gebaut wird.
- Erleichterte Quartiersdurchmischung: Gemeinden dürfen bei Bebauungsplänen von Immissionsvorgaben abweichen, wenn durch innovative Lärmschutzlösungen eine stärkere Nutzung neben Gewerbebetrieben ermöglicht wird.
- Stärkung kommunaler Selbstverwaltung: Gemeinden behalten die Entscheidungshoheit über den Einsatz des Bau-Turbos und können selbst festlegen, wo sie diesen anwenden wollen.
Auch interessant: Die häufigsten Kostenfallen beim Hausbau
Private Bauherren bleiben außen vor
Während der Entwurf umfassende Erleichterungen für größere Wohnungsbauvorhaben vorsieht, kommt der private Hausbau kaum vor. Erik Stange vom Bauherrenschutzbund (BSB) kritisiert: „Das Gesetz richtet sich vordergründig an größere Wohnungsbauprojekte von kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbauunternehmen, insbesondere im mehrgeschossigen Mietwohnungsbau.“
Der „Bau-Turbo“ könne laut Stange Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa bei Nachverdichtung oder Aufstockung. „Für private Bauherren bedeutet das potenziell kürzere Wartezeiten bei Bauanträgen – allerdings nur, wenn die Kommune bei solchen kleineren Projekten auch mitzieht.“
Kritik vom Hausbau-Verband
Grundsätzlich begrüßt der BSB die beschleunigenden Maßnahmen, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf: „Private Bauherren werden im politischen Fokus nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Dabei machen sie rund ein Drittel des gesamten Bauvolumens aus und tragen wesentlich zur Wohnraumversorgung bei.“ Eine erfolgreiche Baupolitik müsse auch diese Bedürfnisse stärker in den Blick nehmen, erklärt Stange.
Wie kann man zusätzlichen Wohnraum schaffen?
Hausbau in Krisenzeiten – bei fast der Hälfte platzt der Traum vom Eigenheim
Was Bauherren-Verbände jetzt von der neuen Bauministerin fordern
Was private Bauprojekte jetzt brauchen
Laut Stange sind vier Punkte entscheidend, um den privaten Hausbau wieder attraktiver zu machen: „Bessere Förderbedingungen, Planungssicherheit, verständliche Bauvorgaben und stärkere Einbindung privater Bauherren in die Wohnungsbaupolitik.“ Dafür brauche es jetzt ein starkes Signal des Aufbruchs.